Debattenbeitrag in: Neues Deutschland, 09.10.2010

Ja, natürlich hat die EU noch eine Existenzberechtigung. Die Europäische Union ist eine existierende zwischenstaatliche Institution. Zu klären ist allerdings die Haltung der Partei DIE LINKE zu ihr.

Die Kritik und Ablehnung des Lissabon-Vertrags ist schon länger Programmatik der Linkspartei. Im Europawahlprogramm von 2009 heißt es: »Unsere Ablehnung des Vertrages richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik und gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, ohne die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf tönernen Füßen stehen, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.«
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