Das Europäische Parlament hat heute in einer Abstimmung einer Vorlage der Aussenbeauftragten Catherine Ashton zum "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) zugestimmt. Damit kann dieser militärisch durchsetzte Auswärtige Dienst der EU starten. Dazu erklärt Tobias Pflüger, zuständig für Friedens- und Europapolitik im Parteivorstand der LINKEN:

"DIE LINKE. lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD) ab. Dies hat gute Gründe:

Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik direkt vermischt. Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Aussen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es ist in etwa so, wie wenn es auf bundesdeutscher Ebene nur ein einziges Ministerium für Auswärtiges, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik gäbe. Mit dem EAD sollen aussenpolitische und militärische Interessen der EU und der EU-Mitgliedsstaaten weltweit durchgesetzt werden.
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