Ratsgipfel der EU: Doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung auf dem Weg zu einer Militärmacht EU
Pressemitteilung 2008/032, Brüssel, den 11.12.2008
Der Europäische Rat wird nach den vorliegenden Informationen auf seinem Gipfel am 11./12. Dezember eine Wiederholung der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag bis zum Ende der Legislaturperiode der Europäischen Kommission einfordern. Das heisst, dass die irische Regierung vor dem 31. Oktober 2009 ein erneutes Referendum anstrebt. Gleichzeitig soll auf dem EU-Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt.
weiter: https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5381650/
Der Europäische Rat wird nach den vorliegenden Informationen auf seinem Gipfel am 11./12. Dezember eine Wiederholung der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag bis zum Ende der Legislaturperiode der Europäischen Kommission einfordern. Das heisst, dass die irische Regierung vor dem 31. Oktober 2009 ein erneutes Referendum anstrebt. Gleichzeitig soll auf dem EU-Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt.
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Tobias Pflüger - 2008/12/11 15:21
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