Rechtsverbindlicher "Code of Conduct" statt Krokodilstränen!

Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Brüssel, 3. Dezember 2008

Waffen sind zum Töten da. Diese Rüstungsexporte, über die wir reden, sind dazu da, dass sie andere Menschen – Gegner – töten. Das wird bei dieser Debatte immer ausgeblendet. Seit zehn Jahren gibt es die Debatte darüber, ob es eine rechtliche Verbindlichkeit dieses Code of Conduct gibt.
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