Schröder will neue NATO - Bundeskanzler fordert bei Münchner Sicherheitskonferenz Neuausrichtung der westlichen Militärallianz. Massive Polizeiübergriffe auf Antikriegsdemonstration

Pressebericht in: junge Welt, 14.02.2005

Nick Brauns

Als Kampfansage an die USA muß die Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Münchner Sicherheitskonferenz verstanden werden, in der er am Wochenende für eine grundlegende Neugestaltung des Verhältnisses von NATO und Europäischer Union plädiert. Die NATO sei »nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren«, hieß es in der aufgrund einer Erkrankung Schröders von Verteidigungsminister Peter Struck verlesenen Erklärung. Zwar sei weiterhin eine enge transatlantische Bindung im europäischen wie amerikanischen Interesse. »Aber bei der Umsetzung dieses Grundsatzes in praktische Politik kann nicht die Vergangenheit der Bezugspunkt sein, wie das so oft in transatlantischen Treueschwüren der Fall ist.«

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