Zur Abstimmung im Bundesrat über den Vertrag von Lissabon
Pressemitteilung 2008/014, Berlin, 23.05.2008
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates wurde ein weiterer Schritt in Richtung einer neoliberal und militaristisch geprägten Europäischen Union gegangen. Die Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik ist aber erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten vollzogen. Noch sind vor dem Bundesverfassungsgericht Klagen anhängig.
Weiter: https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5004371/
Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates wurde ein weiterer Schritt in Richtung einer neoliberal und militaristisch geprägten Europäischen Union gegangen. Die Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik ist aber erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten vollzogen. Noch sind vor dem Bundesverfassungsgericht Klagen anhängig.
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Tobias Pflüger - 2008/05/24 12:43
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