Presseerklärung von Tobias Pflüger (MdEP) und Ulla Jelpke (MdB), 16. November 2007

Zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen Redakteure des "telegraph" und die zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit erklären Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE., und Tobias Pflüger, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:

Wie jetzt öffentlich wurde, nutzte die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)" auch Informationen aus Akten der DDR-Staatssicherheit. Dies ist ein Skandal oberste Güte und zeigt dass die von kritischen Gruppen genutzte Begrifflichkeit "Stasi 2.0." für die Überwachungsmaßnahmen - wie die Vorratsdatenspeicherung - aus dem Hause Schäuble direkt zutrifft.

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