Die gesamte designierte EU-Kommission ist das Problem: Buttigliones Rückzug nutzen - neoliberale und militärinterventionsfreundliche Ausrichtung der Kommission ändern!
Presseerklärung - 27.Okt.2004 - Von Tobias Pflüger
Es ist zu begrüßen, dass der designierte Kommissionspräsident Barroso heute die Kommission zurückziehen musste, weil er im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hätte. Das Verfahren allerdings ist alles andere als demokratisch zu nennen. Offensichtlich war Rocco Buttiglione durch seine Äußerungen im Vorfeld unhaltbar geworden. Und offensichtlich wollte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich keine weitere Blöße geben, damit am 29. Oktober der neoliberale und militaristische EU-Verfassungsvertrag in Rom feierlich unterschrieben werden kann.
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https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/380249/
Es ist zu begrüßen, dass der designierte Kommissionspräsident Barroso heute die Kommission zurückziehen musste, weil er im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden hätte. Das Verfahren allerdings ist alles andere als demokratisch zu nennen. Offensichtlich war Rocco Buttiglione durch seine Äußerungen im Vorfeld unhaltbar geworden. Und offensichtlich wollte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich keine weitere Blöße geben, damit am 29. Oktober der neoliberale und militaristische EU-Verfassungsvertrag in Rom feierlich unterschrieben werden kann.
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Tobias Pflüger - 2004/10/27 18:14
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