in: Zeitung gegen den Krieg (ZgK)

Merkel will dafür EU-Verfassung retten

von Tobias Pflüger

Bundeskanzlerin Angela will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Fahrplan vorlegen, wie der EU-Verfassungsvertrag, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, doch noch durchgesetzt werden kann. Es gehe um die “Handlungsfähigkeit der Europäischen Union”, betonte Merkel. Der Vertrag soll bis zur nächsten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Dabei wird inzwischen selbst der Begriff Verfassung fallengelassen.

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