Fortsetzung der politischen Justiz durch Mehrheit des Europäischen Parlaments: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf
Presseerklärung 2006/34 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 16. Mai 2006
Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:
Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.
weiter:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2015036/
Zur Aufhebung seiner Immunität durch das Europäische Parlament, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger:
Heute hat eine deutliche Mehrheit der Europaabgeordneten dem Bericht des Abgeordneten der Lega Nord, Francesco Speroni, in dem die Aufhebung meiner Immunität gefordert wird, zugestimmt. Eine breite Koalition von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Rechtsextremen verschaffte diesem Ansinnen die Mehrheit. Die Linksfraktion GUE/NGL stand geschlossen gegen diese politisch motivierte Aufhebung der Immunität. Lediglich einige wenige Abgeordnete der anderen Fraktionen hatten den Mut gegen die Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführungen zu stimmen.
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Tobias Pflüger - 2006/05/16 13:52
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