Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger

Am Montag 15.05. und Dienstag 16.05. wird auf der Plenartagung in Strasbourg u.a. ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tobias Pflüger diskutiert und gegebenfalls abgestimmt.

Hier ist die Stellungnahme der Anwältin von Tobias Pflüger zu den Vorwürfen der "Staatsanwaltschaft München I": https://www.tobias-pflueger.de/Schreiben.pdf
Erste Berichte in der Presse:
LinksZeitung: https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2006977/
Schwäbisches Tagblatt: https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2016073/
LinksZeitung: https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2019688/

Die Fraktion GUE/NGL, der Tobias Pflüger angehört, wird eine Rücküberweisung in den Rechtsausschuss beantragen, u.a. weil die Anhörung von Tobias Pflüger enorm verkürzt stattfand und weil bei der Abstimmung im Rechtsausschuss lediglich 8 von 25 Mitgliedern anwesend waren. Von vier Fraktionen (Liberale, Grüne, Linke und UEN) waren in der Woche nach Ostern gar keine Abgeordneten da.

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