Artikel in: Schwäbisches Tagblatt, 10. März 2006

Von Tobias Pflüger:

Es wird noch ein heftiges Fingerhakeln über den konkreten Auftrag des Untersuchungsausschusses im Bundestag geben. Aber auch Grüne und FDP werden schlussendlich nicht umhin können, einen Sonderausschuss einzurichten. Ob dabei alle notwendigen Themen wie die deutsche Kriegsunterstützung beim Irakkrieg durch die rot-grüne Bundesregierung und die Mitwisserschaft der der alten und neuen deutschen Regierung bei den CIA-Folterflügen, hängt davon ab, wie viel auch Grüne und FDP verbergen wollen. Vielleicht helfen die bevorstehenden Landtagswahlen mit, nicht nur einen eingeschränkten Auftrag zuzulassen. Ich bin allerdings skeptisch. Das zeigt auch wie wichtig eine Linke, ob nun als Linkspartei oder WASG, in Parlamenten ist, hoffentlich auch bald im Landtag von Baden-Württemberg.

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