Pressebericht in: Junge Welt, 25.02.2006

EU will sich bei Interventionen selbst mandatieren. Anhörung im Parlamentsausschuß

Von Rainer Rupp, Brüssel

Unter welchen Bedingungen ist die Europäischen Union bereit, militärische Gewalt anzuwenden?« Diese Frage stand im Zentrum einer Anhörung über EU-Militäreinsätze am Donnerstag abend in Brüssel im »Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung« des Europäischen Parlaments (EP). Angesichts der bevorstehenden EU-Militärintervention im Kongo ginge es darum, »Eckpunkte zu definieren«, so der Ausschußvorsitzende, der deutsche Christdemokrat Karl von Wogau, der ungeniert die Selbstmandatierung des Staatenbundes bei zukünftigen Militärinterventionen ansteuerte.

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