Kontrolle von Rüstungsexporten

Pressebericht in: Internetzeitung ngo-online, 04.10.2005

(ngo/04.10.2005) Der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach Angaben von Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament, für eine Rechtsverbindlichkeit des Verhaltenskodexes über Waffenexporte ausgesprochen. Zudem habe er mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Waffenexporten "die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen werden sollte". Der Antrag der Linksfraktion, die Rüstungsagentur der EU aufzulösen, erhielt dagegen keine Mehrheit.

weiter:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1032534/

Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday-test.net/stories/1032546/modTrackback

logo
tobias pflueger DieLinke_RGB


Startseite
Über mich
Kontakt

Suche

 

RSS-Feed: Informationsstelle Militarisierung

Wie konnte das denn passieren?
Am Karfreitag 2026, mitten in den als besinnlich geltenden...
IMI - 2026/05/08 18:15
8. Mai: Schulstreik auch in Tübingen
Am kommenden Freitag, dem 8. Mai – Tag der Befreiung...
IMI - 2026/05/05 13:56
Kein Grund zum Feiern!
Vergangenen Freitag kündigte die US-Regierung an, die...
IMI - 2026/05/05 10:43
Geschenk für die Rüstungsindustrie
Ein tolles Präsent hatte Regierung am 29. April kurz...
IMI - 2026/04/30 07:08
IMI lädt ein: Krieg gegen Iran und Libanon – die deutsche Verantwortung
IMI lädt ein: Krieg gegen Iran und Libanon –...
IMI - 2026/04/29 13:29

Archiv

Status

Online seit 7909 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 2013/01/26 00:43

User Status

Du bist nicht angemeldet.

development