Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, tagblatt online, 16.02.2006

Als einen "mehr als faulen Kompromiss" von Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament bezeichnet der für die PDS im Europaparlament sitzende Tübinger Abgeordnete Tobias Pflüger die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie), die am Donnerstag mit 395 gegen 215 Stimmen abgesegnet wurde.

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https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1579128/

Stimmerklärung, Tobias Pflüger (MdEP),Strasbourg, den 16. Februar 2006

Unser Ziel bleibt es die Dienstleistungsrichtlinie zu kippen. Heute wurde ein mehr als fauler "Kompromiss" von Sozialdemokraten und Konservativen im Europäischen Parlament mit 395 gegen 215 Stimmen verabschiedet. Zu allen schlimmen Konzessionen, die die Sozialdemokraten den Konservativen schon vorab gemacht hatten, kam kurz vor Schluss noch weiteres hinzu. So wurden "die Sozialpolitik" und der "Verbraucherschutz" nicht aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, nachdem zuvor schon die Dienste von "allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" der Dienstleistungsfreiheit unterworfen wurden. Dies ist völlig inakzeptabel.

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Presseerklärung 2006/016 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.Feb.2006

Das Bundesverfassungsgericht kippte das noch von Rot-Grün eingebrachte Luftsicherheitsgesetz. Dazu erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

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https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1574314/

Pressemitteilung 2006/015 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 15.02.2006

Resolution des Europäischen Parlaments eskaliert Iran-Streit weiter -

Zur heute im Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution zu Iran, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss und Koordinator im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1572779/

Pressebericht in: Neues Deutschland, 15.02.06

Europaabgeordneter Pflüger warnt vor Militarisierung der Union

Von Olaf Standke

Während sich eine internationale Geberkonferenz in Brüssel bemühte, insgesamt 561 Millionen Euro für Kongo aufzubringen, beriet die Europäische Union gestern über die umstrittene Entsendung von EU-Soldaten.
38 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hat die EU zugesagt, was ein Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo kosten würde, bleibt ein Geheimnis. Auch für Europaparlamentarier wie Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

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Pressemitteilung 2006/014 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 14.02.2006

Zur ersten ordentlichen Sitzung des CIA-Flüge-Untersuchungsausschuss - des "Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung Europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" - erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

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https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/1568037/

        

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