Erklärung: "Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!"

Erklärung (zum Unterzeichnen)
zugleich
Abschlusserklärung des 3. Friedenspolitischen Ratschlags von Hannover, 04.09.2004
Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Danach wird in den einzelnen Staaten der Ratifikationsprozess beginnen. Die rotgrüne Bundesregierung hat schon erklärt diesen Prozess möglichst kurz zugestalten.

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